Bedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Lieferungen von Waren zwischen Hajdalanek s.r.o. , Václavská 222/4 , 603 00 Brno (im Folgenden: Verwender) und ihren Kunden, in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verwender hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern § 14 Abs. 1 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text ausschließlich auf „Kunde“, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Indem der Kunde einen Bestellvorgang im Online-Shop des Verwenders abschließt oder eine Bestellung per E-Mail an den Verwender absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verwender ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verwender eingegangen ist.
(2) Der Vertrag mit dem Verwender kommt zustande, wenn der Verwender dieses Angebot annimmt, indem er das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Bestellbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(3) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss beim Verwender nicht gespeichert. Die Bestelldaten können vom Kunden unmittelbar nach dem Abschicken ausgedruckt werden, oder er kann die E-Mail „Bestellbestätigung“ ausdrucken.
(4) Der Mindestbestellwert beträgt € 10,00. Unterhalb dieses Betrages kommt kein Vertrag zustande.
§ 3 Preise, Versandkosten
(1) Die im Rahmen des Online-Shops dargestellten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile.
(2) Ab einem Bestellwert von € 70,00 liefert der Verwender innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei Bestellung unterhalb dieses Bestellwerts werden Versandkosten in Höhe von € 3,50 berechnet, wenn im Rahmen der jeweiligen Artikelbeschreibung nicht andere Versandkosten angegeben werden.
(3) Für Lieferungen nach Österreich berechnet der Verwender eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 4,80.
§ 4 Lieferung
(1) Der Verwender wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse innerhalb von ca. 3 - 4 Tagen nach Bestellung ausliefern, wenn nicht in der Artikelbeschreibung eine abweichende Lieferfrist angeben wird. Der Verwender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Falls Teillieferungen von Verwender durchgeführt werden, übernimmt der Verwender die zusätzlichen Portokosten.
(2) Soweit der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verwender das Transportrisiko.
(3) Falls der Verwender ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil sein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verwender dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn der Verwender mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Verwender den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
(4) Falls der Verwender an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtung durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, z. B. Krieg, Naturkatastrophen, Streik und höhere Gewalt, gehindert wird und er diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird der Verwender den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verwenders. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne seine Zustimmung nicht gestattet.
§ 6 Fälligkeit und Bezahlung
(1) Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse (Überweisung), Nachnahme, Bankeinzug oder Kreditkarte bezahlen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm als Zahlungsart zusätzlich Zahlung auf Rechnung zur Auswahl. Hierbei gewährt der Verwender 2% Skonto bei Zahlungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Der Gesamtbetrag ist binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
(3) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder durch den Verwender schriftlich anerkannt wurden.
§ 7 Widerruf
Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er den Vertrag wie folgt widerrufen:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Grunden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder — wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird — auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Hajdalanek s.r.o.
Vaclavska 222/4
603 00 Brno
Czech Republik
E-Mail: hajdalanek@gmail.com
Telefon : +420 601 367 157
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zuruckzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ”Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäĂźigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Finanziertes Geschäft
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Kostentragung für die Rücksendung im Rahmen Ihres Widerrufsrechts,
Hinweise zur Rückabwicklung
(1) Sie haben bei Ausübung des Ihnen zustehenden Widerrufsrechts gemäß der Widerrufsbelehrung die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(2) Der Verwender bittet den Kunden vor Rücksendung unter der gebührenfreie Telefonnummer +420 601 367 157 anzurufen, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglicht er eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte und eine zügige Rückabwicklung der Bestellung. Die Beachtung dieser Bitte ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
§ 9 Mängelhaftung
(1) Der Verwender wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, gegenüber Verbrauchern während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten einstehen, gegenüber Unternehmern für die Dauer von zwölf Monaten.
(2) Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Verwender hierzu nicht in der Lage oder aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verwender zu vertreten hat, so kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
(3) Gewährleistungsrechte des Kunden, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass dieser seine ihm gemäß § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht schriftlich und unverzüglich nachgekommen ist.
(4) Altersangaben des Verwenders sind nur Empfehlungen und keine verbindlichen Werte. Die Auswahl der Produkte nach Kriterien wie Alter der Kinder, Förderschwerpunkt, Einsatzbereich, Eignung und Sicherheitsnormen liegen im Entscheidungsspielraum des Kunden.
§ 10 Transportschäden
(1) Bemerkt der Kunde, der Verbraucher ist, bei Anlieferung offensichtliche Transportschäden, so bittet der Verwender, diese umgehend beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich mit dem Verwender unter der gebührenfreien Rufnummer +420 601 367 157 Kontakt aufzunehmen. Jeder Lieferung liegt diesbezüglich ein Infoblatt bei. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Verbrauchers werden hiervon nicht berührt. Jedoch erleichtert es dem Verwender seine Ansprüche gegen das beauftragte Transportunternehmen durchzusetzen.
(2) Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Haftung
(1) Der Verwender haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden.
(2) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verwender nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Soweit die Haftung von dem Verwender ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
(4) Soweit der Verwender technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen der Parteien aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verwenders.